Tausende trotzen Kälte, Regen und Rechtsextremismus

Foto: Murtaza Elham

Tausende Menschen setzten am 23. März 2024 anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus ein Zeichen gegen Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus. Namhafte Persönlichkeiten und Musiker:innen aus der Zivilgesellschaft forderten unter dem Motto „Demokratie verteidigen!“  den Ausschluss einer Koalition mit der FPÖ. Vertreter:innen von NEOS, Grünen und SPÖ drückten ihre Unterstützung für die „Demokratie-Erklärung für Österreich“ aus.

„Wir tragen unsere Feuermauer gegen Rechtsextremismus direkt vor das Kanzleramt“, sagte Moderatorin Hager Abouwarda auf der Kundgebung am Ballhausplatz. „Wir stehen heute hier so vielfältig und divers, wie wir sein können, und doch vereint für unsere Demokratiem jeden Hass, jede Form von Diskriminierung und Benachteiligung in unserer Gesellschaft.“

Die Sorge vor einem drohenden Einzug von Rechtsextremen in eine nächste Regierung war das bestimmende Thema. „Haben wir das Recht zu Schweigen oder die Verpflichtung zu handeln?“ fragte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die den den Protest mit über 120 Organisationen, Initiativen und Einrichtungen iniitierte.

Foto: Ayham Yossef

Um die Demokratie zu verteidigen, sei die Forderung, ein „klares Nein zur Koalition mit der FPÖ von allen anderen Parteien, die im Parlament vertreten sein werden“, ein wichtiger Schritt, betonte Ramazan Yıldız von der Antirassismus-Stelle ZARA. Aber es gehe um mehr. Yıldız forderte strukturelle Maßnahmen wie den Beschluss eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.

Mehrheit sichtbar machen

Daniela Kraus vom Presseclub Concordia verlangte bessere Rahmenbedingungen für Journalist:innen, mehr Schutz vor Attacken, Schutz vor Einschüchterungskklagen, Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine qualitätsvolle und professionelle Medienförderung. Nicht vergessen dürften wir, so Kraus selbstbewusst, dass „wir Demokrat:innen in diesem Land“ die Mehrheit sind.

Dass die Demokratien weltweit in Gefahr sind, zeigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Darauf Bezug nehmend appellierte Jurist Oliver Scheiber, es in Österreich gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Es liege in den kommenden Monaten an uns, überzeugten Demokrat:innen, „ob wir aktiv werden, ob wir das Wort ergreifen, ob wir uns auf der Straße zeigen“, so Scheiber.

Foto: Murtaza Elham

Eine Möglichkeit, tätig zu werden, bot eine neue private Initiative von Rainer Bauböck, Jörg Flecker, Sieglinde Rosenberger und Heidi Schrodt, die ebenfalls den Ausschluss einer Koalition mit der FPÖ fordert. Der Aufruf kann über die Plattform #aufstehn unterzeichnet werden. 90 Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft zählen zu den Erstunterzeichnenden.

Wenn Rechtsextreme regieren

Die Demokratie zu verteidigen bedeute, für die Rechte von Frauen, gerechte Einkommen, Mitbestimmung und einen umfassenden Schutz vor Gewalt einzutreten, sagte Klaudia Frieben vom Österreichischen Frauenring. „Rechte Parteien wollen die Selbstbestimmung der Frauen einschränken und über unsere Körper entscheiden“, so Frieben. „Dazu sagen wir ganz klar: Nein!“

Foto: Ayham Yossef

Was passiere, wenn Rechtsextremisten regieren, könne man in Niederösterreich sehen, warnte Aktivistin Flora von Fridays for Future. Im Waldviertel mache die FPÖ Stimmung gegen den dringend nötigen Ausbau der Windkraft. „Wo rechtspopulistische Parteien an die Macht kommen, ist ein Genderverbot plötzlich wichtiger, als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, sagte Flora.

Rechtsextreme schüren Skepsis gegenüber dem wissenschaftlichen Konsens und würden so Verständnis für notwendige Maßnahmen gegen die Erderhitzung untergraben, hielt Ökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien fest. „Stattdessen brauchen wir eine evidenzbasierte Klimpolitik“, so Stagl, die die „Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt“.

Für eine offene Gesellschaft

Dass die Verteidigung der Demokratie und die Bekämpfung der Klimakrise weltumspannend ist, argumentierte Dean Bhebhe von der Initiative Don’t Gas Africa, die zeitgleich den Protest gegen die Europäische Gaskonferenz mit organisierte. Er machte Hoffnung: „Gemeinsam können wir eine Welt schaffen, in der die Würde und der Wert jedes Einzelnen gewahrt werden.“

Professor Peter Reichl, Informatiker an der Universität Wien, sprach zum ersten Mal auf einer Demonstration. „Ich erhebe mein Wort, weil ich nicht mehr schweigen kann“, sagte Reichl. Er rief die Politik auf, die Wissenschaft mit Respekt zu behandeln, und forderte – aus seiner persönlichen Jugenderfahrung mit einem türkischen Gastarbeiter – Menschlichkeit im Umgang miteinander ein.

Foto: Valerie Maltseva

Für ein offenes Europa, ein freies und respektvolles Miteinander und gegen „Festungen“ sprach sich der Industrieunternehmer Niki Griller aus. Die Wirtschaft brauche Migration. Dabei gelinge Innovation „nachgewiesenermaßen am besten mit Diversität, mit Begegnung auf Augenhöhe, mit Offenheit und Gleichberechtigung aller Menschen“, sagte Griller.

Aufwachen, bevor es finster wird

Willi Mernyi von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen und dem Mauthausen Komitee Österreich, zeigte sich erfreut über das jüngste Wahlergebnis in Salzburg. „Dort, wo wir über die soziale Frage diskutieren, hat die FPÖ keinen Meter, weil sie keine Antwort“, so Mernyi. „Ihre einzige Antwort ist immer dieselbe: eine dumpfe, widerliche Ausländerfeindlichkeit.“

Für Respekt und Miteinander sang Oliver Welter von der Kultband Naked Lunch den Song „The Lovecourt“. „Nichts und niemand dürfen wir ausgrenzen, es sei denn, es handelt sich um Rechtsextremismus“, betonte Welter. „Den müssen wir ausgrenzen und bekämpfen, mit allem was wir haben, heute, morgen und bis in alle Ewigkeiten.“

Foto: Murtaza Elham

Unter dem Motto der aktuellen Spielzeit des Burgtheaters „Aufwachen, bevor es wieder finster wird“ stand die aufrüttelnde Rede der Schauspielerin Zeynep Buyraç. Dass wir uns nach den Koalitionen Schüssel- Haider und Kurz-Strache heute wieder so zahlreich versammeln müssen, sei zwar deprimierend, so Buyraç, aber „dass wir es tun, ist ein wichtiges Zeichen, dass es Hoffnung gibt“.

Demokratie leben

Musiker Roman Gregory verglich die Demokratie mit einem Fahrrad, das fahruntauglich würde, wenn man sich nicht darum kümmere. „Der große Unterschied zur Demokratie ist, dass wir uns keine neue zulegen können, wenn uns diese abhanden kommt“, sagte Gregory und rief dazu auf, wählen zu gehen, Meinungsfreiheit auszuüben und vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen.

Foto: Murtaza Elham

Pfarrer Helmut Schüller, der 1993 das Lichtermeer gegen Rechtsextremismus mit organisierte, forderte alle Religionsgemeinschaften und Kirchen dazu auf, sich an der Feuermauer für die Demokratie zu beteiligen und „in den eigenen Reihen dafür zu sorgen, dass sie dort auch schon gepflegt und praktiziert wird“. Dies bedürfe Beteiligung, Mitentscheidung und Schutz der Einzelnen.

Gehört werden müssten auch alle Kinder und Jugendlichen, immerhin drei Millionen Stimmen in Österreich, sagte Rihab Toumi von der Bundesjugendvertretung. „Wir brauchen mehr Miteinander in diesen krisenhaften Zeiten, die junge Menschen besonders betrifft“, so Toumi. „Gleichzeitig fordern wir ganz klare Kante ein, wenn die Grundsätze unserer Demokratie infrage gestellt werden.“

Keine Koalition mit der FPÖ – mit und ohne Kickl

Matthias Hauer von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend erinnerte daran, dass die FPÖ in der letzten Regierung das stärkste demokratische Sprachrohr für Lehrlinge im Betrieb abschaffen wollte. „Wir sagen jeder Regierung den Kampf an, die es je wieder wagen möchte, den Jugendvertrauensrat, zu vernichten“, so Hauer. 2019 verhinderten lautstarker Protest diesen Demokratieabbau.

Als „scheinheilig“ bezeichnete Doron Rabinovici vom Republikanischen Club den Ausschluss eines Paktes mit einer „Kickl-FPÖ“ durch die ÖVP. Dies sei zu wenig. Es gehe, so Rabinovici, um „das ganze Paket, von den schmissigen Burschenschaftern, über die naziversandelten Rassisten bis hin zu der ganzen identitären Schnöselbagage“.

Unterstützung durch Parteien

Zum Höhepunkt der Kundgebung bat Initiator Erich Fenninger Vertreter:innen von SPÖ, Die Grünen und NEOS auf die Bühne. Sie begründeten, trotz ihrer unterschiedlichen politischen Haltungen, ihre geeinte Unterstützung für eine „Demokratie-Erklärung für Österreich“ der Zivilgesellschaft (siehe unten im Wortlaut).

„Uns eint unser Menschenbild und die Ansicht, dass jeder Mensch seine Würde hat“, sagte Stephanie Krisper von den NEOS und appellierte an die Teilnehmenden, in den nächsten Monaten noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Werner Kogler von den Grünen warnte vor den Angriffen auf unsere Demokratien in Europa und forderte ein „ein Österreich und ein Europa, wo man aus der Vergangenheit gelernt hat“. Andreas Babler von der SPÖ forderte, dass man über die Verteidigung der Demokratie hinaus auch ein Bild von einer Republik zeichnen sollte, die stolz auf den Zusammenhalt ist, in der „allen Menschen alle Rechte garantiert“ werden.

Für einen gebührenden Abschluss der Kundgebung sorgten Franz Adrian Wenzl, Martin Max Offenhuber, Helmuth Brossmann und Klaus Mitter von der Band Kreisky. Während des Demonstrationszuges spielten Antonia-Alexa Georgiew an der Violine und Paul Walisch am Piano, begleitet von Samouil Stoyanov, vom Balkon des Volkstheaters Alfred Schnittkes Adaption von „Stille Nacht“.

Foto: Valerie Maltseva

Demokratie-Erklärung für Österreich

Wir verteidigen die Demokratie.

Wir sind Teil der menschlichen Feuermauer gegen Rechtsextremismus. Die FPÖ hat sich selbst aus dem demokratischen Diskurs genommen und agiert offen demokratie- und menschenrechtsfeindlich. Belege dafür sind unter anderem die Nennung der illiberalen Demokratie in Ungarn unter Viktor Orban als politisches Vorbild, die Verteidigung der „Remigrations-Konferenz“ in Potsdam und die gezielte Verächtlichmachung von Andersdenkenden.

Wir fühlen uns von der Zivilgesellschaft bestärkt und bekräftigen, die FPÖ von Regierungsverantwortung fern zu halten und den Einzug eines „Volkskanzlers“ am Ballhausplatz zu verhindern. Wir erklären, jegliche Koalition mit der FPÖ, mit oder ohne Herbert Kickl, auszuschließen – im Sinne des Schutzes der Grund- und Freiheitsrechte, der Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde, und der Verteidigung der Demokratie.

Privatinitiative: Prominente für Demokratie und Rechtsstaat

Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kunst fordern von allen anderen politischen Parteien, Koalitionen mit der FPÖ eindeutig auszuschließen und für andere Regierungsvarianten offen zu sein.  Die private Initiative wurde von drei SozialwissenschafterInnen und einer Pädagogin (Rainer Bauböck, Jörg Flecker, Sieglinde Rosenberger und Heidi Schrodt) gestartet und anlässlich der Demonstration „Demokratie verteidigen!“ am 23. März in Wien veröffentlicht. Wir veröffentlichen den Aufruf:

Wir vertreten verschiedene Weltanschauungen und politische Überzeugungen und wählen unterschiedliche politische Parteien. Aber wir fordern von allen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die im Jahr 2024 um unsere Stimmen bei den Europawahlen, Landtagswahlen und Nationalratswahlen werben, dass sie eine Koalition mit der FPÖ eindeutig ausschließen, und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen. 

  • Die FPÖ strebt den Umbau des Staats in eine illiberale Demokratie nach Viktor Orbáns Drehbuch an. In einer von der FPÖ geführten Republik wären Justiz und öffentlich-rechtliche Medien nicht mehr unabhängig.
  • Sie unterstützt und propagiert rechtsextreme Ideologien, wie die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ oder die Forderung nach „Remigration“ von niedergelassenen und sogar eingebürgerten Zugewanderten.
  • Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen von FPÖ Mandataren, die als „Einzelfälle“ bagatellisiert werden.
  • Sie steht für die Gefährdung von Österreichs Sicherheit (belegt durch Innenminister Kickls Attacke auf den Bundesverfassungsschutz im Jahr 2018).
  • In der FPÖ gibt es besonders viele Anzeichen für Bereitschaft zur Korruption (belegt durch das Ibiza-Video und die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen die Grazer FPÖ). 
  • Die FPÖ betreibt die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft.
  • Sie blockiert europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimawandels, die nur auf EU Ebene gelöst werden können, und sie vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Moskaus.  

Österreich hat seit dem Jahr 2000 schon zweimal Erfahrungen mit Koalitionen mit der FPÖ auf Bundesebene gemacht. Die Bilanz war jedesmal verheerend und nur dadurch gemildert, dass die FPÖ Juniorpartner war und durch ihr Verhalten die Regierungen, an denen sie beteiligt war, in die Luft gesprengt hat. Derzeit führt die FPÖ in Meinungsumfragen. Wenn sie aus den Nationalratswahlen als stärkste Partei hervorgeht, wird sie den Kanzler für sich reklamieren. Es gibt aber in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ.

Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen.

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Sonja Ablinger, Rainer Bauböck, Gerhard Baumgartner, Kurt Bayer, Ruth Beckermann, Maria Berger, Harry Bergmann, Maria Bill, Josef Broukal, Gabi Burgstaller, Isolde Charim, Barbara Coudenhove-Kalergi, Erika Deutinger, Nikolaus Dimmel, Sabine Derflinger, Oskar Deutsch, Reinhard Dörflinger, Julia Ebner, Erich Fenninger, Franz Fischler, Jörg Flecker, Sandra Frauenberger, Irmgard Griss, Christine Hahn, Angela Hareiter, Josef Haslinger, Michael Häupl, Fritz Hausjell, Chrisitne Hubka, Peter Huemer, Karl Immervoll, simon INOU, Rita Isiba, Elfriede Jelinek, Rudolf Kaske, Judith Kohlenberger, Christian Konrad, Käthe Kratz, Constanze Kren, Andrea Lackinger, Ludwig Laher, Daniel Landau, Kurt Langbein, Nadja Lorenz, Ulrike Lunacek, Wolfgang Maderthaner, Ferry Maier, Andreas Mailath-Pokorny, Helene Maimann, Heinz Mayer, Eva Menasse, Robert Menasse, Elisabeth Menasse-Wiesbauer, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Robert Misik, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Eva Nowotny, Thomas Nowotny, Cornelius Obonya, Karl Öllinger, Anton Pelinka, Carolin Pienkos, Linde Prelog, Doron Rabinovici, Julya Rabinowich, Lukas Resetarits, Sieglinde Rosenberger, Bruno Rossmann, Gerhard Ruiss, Monika Salzer, Rudolf Schicker, Susanne Schicker, Heide Schmidt, Susanne Scholl, Rudolf Scholten, Heidi Schrodt, Stephan Schulmeister, Terezija Stoisits, Hannes Swoboda, Emmerich Tálos, Philipp Ther, Peter Turrini, Maria Vassilakou, Harald Walser, Manfried Welan, Ruth Wodak, Ilse Reiter-Zatloukal, Christoph Zielinski

Aufruf als PDF

>> Hier können auch Sie diese Initiative unterstützen

Demokratie verteidigen! Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!

Samstag, 23. März 2024
14:00 Demostart Platz der Menschenrechte
15:30 Kundgebung Ballhausplatz
Wir tragen unsere menschliche Feuermauer gegen Rechtsextremismus vor das Kanzleramt

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Flyer [PDF] | Plakat [PDF] 
Shareable Plakat [JPG] | Shareable Organisationen [JPG] | 4-seitiges Infopost

Programm | Aktionskonsens

Zehntausende Menschen sind in ganz Österreich auf die Straße gegangen, um die Demokratie zu verteidigen. Anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus tragen wir diese Feuermauer gegen Rechtsextremismus im Superwahljahr vor das Bundeskanzleramt.

Wir setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze. Wir wollen ein offenes, menschenrechtsreiches und klimagerechtes Österreich. Ein Land des gegenseitigen Respekts und Miteinanders, das uns allen eine lebenswerte Zukunft und einen gesunden Planeten sichert.

Eure Initiative will die Aktion auch unterstützen? Schreibt uns unter office@menschliche-asylpolitik.at!


Initiiert von (122):

Unterstützt von:

Programm

14:00 Uhr Platz der Menschenrechte

Volkstheater mit Antonia-Alexa Georgiew (Violine) und Paul Walisch (Piano) und Samouil Stoyanov

15:30 Uhr Ballhausplatz

Begrüßung und Moderation Hager Abouwarda
Eröffnung Erich Fenninger

  • Ramazan Yıldız: ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
  • Daniela Kraus: Presseclub Concordia
  • Oliver Scheiber: Jurist, öffentlicher Dienst, Uni Wien
  • Klaudia Frieben: Österreichischer Frauenring
  • Dean Bhebhe: Don’t Gas Africa, Flora: Fridays for Future Niederösterreich und Sigrid Stagl: Ökonomin WU Wien
  • Prof. Peter Reichl: Informatiker Uni Wien
  • Niki Griller: Industrieunternehmer
  • Willi Mernyi: FSG und Mauthausen Komitee
  • Zeynep Buyraç: Burgtheater und Oliver Welter: Sänger von Naked Lunch
  • Roman Gregory: Musiker, Comedian und Moderator
  • Helmut Schüller: Pfarrer
  • Matthias Hauer: ÖGJ und Rihab Toumi: Bundesjugendvertretung
  • Doron Rabinovici: Republikanischer Club  

„Demokratie-Erklärung für Österreich“ mit Erich Fenninger und:

  • Stephanie Krisper: NEOS
  • Werner Kogler: Die Grünen
  • Andreas Babler: SPÖ

17:10-18:00 Uhr Abschlusskonzert mit Kreisky

Defend democracy! No coalition with right-wing extremism!

Saturday, 23 March 2024
14:00 Start of the demonstration at Platz der Menschenrechte
15:30 Rally at Ballhausplatz
We will be marching to the Federal Chancellery (Kanzleramt) as a human firewall against right-wing extremism

Tens of thousands of people have taken to the streets across Austria in defence of democracy. To mark the International Day Against Racism, we are taking this human firewall against right-wing extremism to the Federal Chancellery in this super election year.

We are sending a signal against right-wing extremism, racism, antisemitism and hate speech. We want Austria to be a country that is open, with full human rights and climate justice. A country of mutual respect and a sense of community that ensures a future worth living and a healthy planet for all of us.

Défendre la démocratie ! Pas de coalition avec l’extrême-droite !

Samedi 23 mars 2024
14:00 Départ de la manifestation Place des droits humains (Mariahilfer Str. 1, 1070 Vienne)
15:30 Manifestation sur la Ballhausplatz
Nous construirons notre mur humain de protection contre l’extrême-droite devant la chancellerie

En janvier,des dizaines de milliers de personnes sont descendues dans les rues de toute l’Autriche pour défendre la démocratie. À l’occasion de la Journée des Nations unies contre le racisme, en cette année de super élections, nous porterons ce mur humain de protection contre l’extrême-droite devant la chancellerie fédérale.

Ce sera donner un signal contre l’extrême-droite, le racisme, l’antisémitisme et l’incitation à la haine. Nous voulons une Autriche ouverte, respectueuse des droits humains et luttant pour la justice climatique. Nous voulons vivre dans un pays de respect mutuel , qui nous assure à tous et toutes un avenir digne d’être vécu dans une planète saine.

Demokrasiyi savunalım! Aşırı sağcılarla koalisyona hayır!

23. Mart 2024, Cumartesi
14:00 Gösteri yürüyüșü başlangıç noktası: Platz der Menschenrechte (Mariahilfer Str. 1, 1070 Wien)
15:30 Miting yeri: Ballhausplatz
Başbakanlık binasının önünde aşırı sağa karşı bariyer oluşturacağız

On binlerce insan demokrasiyi savunmak için Avusturya’nın dört bir yanında sokaklara döküldü. BM Irkçılıkla Mücadele Günü vesilesiyle, seçim yılında bir de başbakanlık binasının önünde aşırı sağa karşı kendimizi göstereceğiz.

Aşırı sağcılığa, ırkçılığa, antisemitizme ve nefret söylemine karşı tavır alıyoruz. Çoğulcu bir topluma açık, insan hakları açısından zengin ve çevre dostu bir Avusturya talep ediyoruz. Amacımız hepimiz için yaşamaya değer bir gelecek ve sağlıklı bir ortamın sağlandığı, karşılıklı saygı ve birlikteliğin hakim olduğu bir ülke.

دفاع از دموکراسی! بدون ائتلاف با افراط گرایان راست

شنبه ۲۳ مارچ ۲۰۲۴

شروع تظاهرات ساعت ۲ بعد از ظهر در

Platz der Menschenrechte (Mariahilfer Str. 1, 1070 Wien)

ساعت ۳:۳۰ بعد از ظهر تجمع در

Ballhausplatz

ما دیوار دفاعی خود را علیه افراط گرایی راست به صدراعظم می بریم

ده ها هزار نفر در سراسر اتریش برای دفاع از دموکراسی به خیابان ها آمدند. به مناسبت روز سازمان ملل متحد علیه نژادپرستی، ما این دیوار دفاعی را در برابر افراط گرایی راست در یک سال فوق العاده انتخاباتی در مقابل ساختمان صدراعظم می بریم

ما در برابر افراط گرایی راست، نژادپرستی، یهود ستیزی و سخنان نفرت انگیز موضع می گیریم. ما یک اتریش غنی از حقوق بشر، باز و سازگار با آب و هوا می خواهیم. کشوری با احترام متقابل و یکجا با هم که آینده ای ارزشمند و سیاره ای سالم را برای همه ما تضمین می کند

Odbranite demokratiju! Ne smije biti koalicije sa desničarskim ektremizmom! 

Subota, 23. mart 2024
14:00 Početak demonstracije na Trgu ljudskih prava (Platz der Menschenrechte, Mariahilfer Straße 1, 1070 Wien)
15:30 Skup na trgu Ballhausplatz
Mi ljudi stvaramo zaštitnički zid protiv desničarskog ekstremizma i idemo zajedno direktno pred biro federalnog kanclera (Kanzleramt). 

Hiljade i hiljade ljudi su u Austriji izašli na ulice, da brane demokratiju od ekstremizma. Povodom dana protiv rasizma Ujedinjenih Nacija mi nastupamo kao zaštitnički zid protiv desničarskog ekstremizma u superizbornoj godini i idemo svi zajedno pred biro federalnog kanclera (Bundeskanzleramt). 

Svi zajedno zauzimamo stav protiv desničarskog ekstremizma, antisemitizma i govora mržnje. Želimo otvorenu Austriju u kojoj se poštuju ljudska prava i u kojoj se društvo bori za poboljšanje klimatskih uslova. Želimo zemlju u kojoj se svi ljudi poštuju, u kojoj svi mogu da žive, radeći na zajedničkoj budućnosti na zdravoj planeti. 

Захистимо демократію! Ні коаліції з правим екстремізмом!

Субота, 23 березня 2024 р
 14:00 початок  демонстрації Platz der Menschenrechte
15:30 Зібрання  на Ballhausplatz
Ми несемо наш живий щит проти правого екстремізму перед Канцелярією

Десятки тисяч людей вийшли на вулиці Австрії, щоб захистити демократію. З нагоди Дня боротьби проти расизму ООН ми несемо цей брандмауер проти правого екстремізму перед Канцелярією федерального канцлера в рік супер виборів.

Ми виступаємо проти правого екстремізму, расизму, антисемітизму та мови ненависті.
Ми хочемо мати відкриту Австрію, багату на права людини та дружню до клімату.
Країна взаємної поваги та єдності, яка дає нам усім гідне життя та здорове майбутнє
Планета захищена.

دفاعًا عن الديمقراطية! لا تحالف مع اليمين المتطرف

السبت 23 مارس 2024

(Mariahilfer Str. 1 ,1070 Wien) الساعة 14:00 انطلاق المظاهرة في ساحة حقوق الإنسان

Ballhausplatz الساعة 15:30 سيكون التجمع في ساحة

نحمل جدارنا البشري ضد التطرف اليميني إلى مبنى المستشارية, عشرات الآلاف من الناس خرجوا إلى الشوارع في جميع أنحاء النمسا للدفاع عن الديمقراطية. بمناسبة اليوم العالمي لمكافحة العنصرية، نقدم هذا الجدار البشري ضد التطرف اليميني في عام الانتخابات العامة إلى مبنى المستشارية الفيدرالية. نحن نرفع شعارًا ضد التطرف اليميني والعنصرية ومعاداة السامية والتحريض. نريد النمسا عادلة ,منفتحة، غنية بحقوق الإنسان. بلد يتسم بالاحترام المتبادل والتعايش، يضمن لنا جميعًا مستقبلًا يستحق العيش وكوكبًا صحيًا


Aktionskonsens

Wir sind viele. Wir errichten gemeinsam eine menschliche Feuermauer gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze. Wir verteidigen zusammen die Demokratie.

Wir wollen allen eine sichere Teilnahme an der Demonstration ermöglichen. Uns ist der respektvolle und solidarische Umgang miteinander wichtig. Wir bitten daher höflich aber nachdrücklich darum, auf das Mitführen von nationalen Symbolen zu verzichten.

Wir wollen die Vielfalt an Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen sichtbar machen. Als zivilgesellschaftliche, von der Politik unterstützte Initiative, die ihre Forderungen die Entscheidungsträger:innen richtet, ermöglichen wir die Bildung von Blöcken auf der Demonstration und die Sichtbarkeit aller teilnehmenden Gruppen auf der Kundgebung. Wir ersuchen allerdings eindringlich alle, die Veranstaltung nicht zu vereinnahmen und gehen davon aus, dass alle Beteiligten im Sinne der gemeinsamen Sache agieren.

Auf unserer Veranstaltung ist kein Platz für alle Formen von Diskriminierung wie Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus oder Sexismus. Im Falle von Übertretungen bitten wir die Teilnehmenden, sich an die Ordner:innen und Demoleitung zu wenden.

Unsere Ordner:innen und Demoleitung werden darauf achten und drängen, diesen Aktionskonsens durchzusetzen.

Buchautor Scharsach zu Akademikerball: Die Burschenschaften sind eine Gefahr für unsere Demokratie

Foto: Jakob Alexander

Am Freitag (16. Februar 2024) lädt die FPÖ wieder zum alljährlichen „Akademikerball“ der schlagenden Burschenschaften. Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ organisiert ab 17:00 Uhr eine antifaschistische Gegendemonstration. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft dazu auf, sich den Protesten anzuschließen und veröffentlicht einen Beitrag des renommierten Rechtsextremismus-Experten und Buchautoren Hans-Henning Scharsach.

Die Politik unseres Landes stellt sich blind gegenüber der Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Jetzt sind wir es, die laut werden müssen, die diese Gefahren für die Menschen sichtbar machen müssen.

Rechtsextremismus spielt sich auf zwei Ebenen ab. Die untere Ebene ist die zunehmende Gewalt. Seit Jahren sind wir in Österreich mit Schändungen von Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen konfrontiert, mit antisemitischen und antimuslimischen Schmieraktionen, mit neonazistischen Postings, mit Mordaufrufen im Internet und mit Gewaltverbrechen bis hin zu Brandstiftungen.

Und trotzdem geht die viel größere Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie vom intellektuellen Oberbau des Rechtsextremismus aus: Von den ideologischen Vordenkern in den deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften, die in Potsdam die Deportation von Millionen Menschen planten und am Freitag in der Hofburg, dem repräsentativsten Gebäude der Republik, das Tanzbein schwingen.

Wegbereiter…

Diese Burschenschaften haben sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst. Sie waren nicht Wegbegleiter, sondern Wegbereiter von Hitlers Rassen- und Vernichtungspolitik. Im Nationalsozialismus waren die Burschenschafter Vordenker und Gestalter des verbrecherischen Regimes. Und sie haben sich als Exekutoren des Massenmordes besonders hervorgetan.

1933 organisierten Burschenschafter Hitlers Marsch auf die Feldherrenhalle. 1934 zettelten Burschenschafter den nationalsozialistischen Juliputsch in Wien an. In der Verbotszeit vor 1938 fungierte jede einzelne Österreichische Burschenschaft „als in sich geschlossener Kampftruppenteil für den illegalen Nationalsozialismus“. So hat das der Rektor der Wiener Universität in einer Festschrift formuliert.

…und Vollstrecker

Nach dem Einmarsch machten Burschenschafter in Hitlers Vernichtungsbürokratie Karriere. Es waren Burschenschafter, die bei diesem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte an den Schalthebeln saßen, die in den Vernichtungslagern den Massenmord organisierten.

Als nach Kriegsende das ganze Ausmaß der Verbrechen sichtbar wurde, haben die Burschenschaften nicht einmal die schlimmsten Nazi-Verbrecher aus ihren Mitgliederlisten gestrichen. Im Gegenteil: Beim alljährlichen Toten-Gedenken wird Jahr für Jahr der „besonderen Verdienste“ der Verstorbenen gedacht. Da wird Burschenschaftern wie Ernst Kaltenbrunner gedacht, der als Chef des Reichssicherheitshauptamtes die zentrale Figur von Hitlers Terror- und Tötungsmaschinerie war. Oder wie Irmfried Eberl, der als Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka zu den Organisatoren des fabriksmäßig organisierten Massenmordes zählte.

Demokratie verteidigen

Österreich hat sich in seiner Bundesverfassung dazu verpflichtet hat, alle Spuren des Nationalsozialismus aus Gesellschaft und Politik zu tilgen. Gleichzeitig ist jede Werbung für Großdeutschland verboten. In Burschenschaften aber gilt immer noch der Arierparagraf der Nazis. Sie treten offen für einen Anschluss an Deutschland ein und stellen sich offen gegen die Demokratie.

Auf einer Website des burschenschaftlich geführten Freiheitlichen Akademikerverbandes fand sich der folgende Eintrag eines Burschenschafters: „Demokratie schafft immer Unordnung, sie spaltet das Volk, sie ist eine Fehlgeburt der Geschichte, die Hure des Westens.“ Präziser kann man es nicht auf den Punkt bringen, was diesem Land droht, wenn sich die Zivilgesellschaft den burschenschaftlichen Anschlägen auf unsere politische Kultur des demokratischen Miteinander nicht entschlossen in den Weg stellt.

Lasst uns ein Bollwerk der Menschlichkeit errichten, ein Bollwerk des demokratischen Miteinander, ein Bollwerk der Solidarität und der Weltenliebe gegen jene Burschenschafter, die als Verfassungsfeinde bis in Regierungspositionen aufsteigen konnten und das mörderische Erbe der Nazis bis heute hochhalten.

Errichten wir eine Feuermauer gegen den Rechtsextremismus. Verteidigen wir gemeinsam die Demokratie.

Offener Brief: Demokratie verteidigen!

Foto: Ayham Yossef

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,
sehr geehrte Regierungsmitglieder,
an alle demokratischen Parteien,

wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nicht-christlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie zu untergraben. Doch wir lassen das nicht zu! Diese Menschen sind ein integraler Teil unserer Geschichte und werden es immer sein.

Politiker*innen, die Hass gegen und die Spaltung von Antifaschist*innen, Migrant*innen, People of Colour, Klimaaktivist*innen und politische Gegner*innen fördern, muss von allen Seiten gezeigt werden, dass ihre Ideologien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam war auch für Österreich ein Weckruf! Wir fordern eine klare Haltung ein! Es ist für alle demokratischen Kräfte in unserem Land hoch an der Zeit, zu schauen, wo die eigene Brandmauer bröckelt und ein starkes Bekenntnis für alle Menschen abzugeben, die in diesem Land leben. Denn ein Drittel von uns hat eine Migrationsbiografie, und wir sind stolz darauf, diese Vielfalt zu repräsentieren. Unsere Grundwerte stehen vor einem Kipppunkt: Demokratie, Sicherheit, Medienfreiheit und allen voran Menschenrechte gilt es zu verteidigen.

Forderungen:

  • Verantwortung übernehmen: Gerade in Zeiten der Klimakrise, wieder aufflammenden Antisemitismus und (anti-muslimischen) Rassismus, Krieg und kaum fassbarer Ungerechtigkeiten gilt es, zusammenzuhalten und geschlossen vorzugehen, statt Unsicherheiten für den Stimmenfang zu benutzen. Die multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, müssen endlich bekämpft werden und niemand darf dabei zurückgelassen werden. Dafür ist eine wehrhafte und belastbare Demokratie der Grundstein. Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Transformation in eine gerechte und nachhaltige Zukunft!
  • Solidarität zeigen: Bund- und Stadtregierungen sind aufgefordert, sich solidarisch mit allen Bürger*innen zu erklären, vor allem jenen, die marginalisiert sind und von rassistischer Hetze bedroht werden. Nur eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt, ist eine starke Gesellschaft.
  • Wachsamkeit bewahren: Wir dürfen nicht zulassen, dass Propaganda und Rassismus in unserer Gesellschaft Wurzeln schlagen. Denn nicht nur die Rhetorik hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft, sondern auch die Grenzen davon, was man öffentlich sagen kann und was als salonfähig erachtet wird, hat sich extrem verschoben. Lasst uns aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben, um gemeinsam eine inklusive und demokratische Zukunft zu gestalten.

Was nützt es, an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, wenn wir unsere Augen vor deren Wiederaufleben verschließen? 2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung und faschistische Ideologien sind am Vormarsch. Steht mit uns auf der richtigen Seite der Geschichte, denn „nie wieder“ ist jetzt! Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen. Deshalb treten wir als breites Bündnis gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft, gegen Faschismus, gegen Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus ein! Gegen Hass und Hetze und für ein vielfältiges, friedliches, solidarisches Miteinander werden wir weiter laut sein.

Unterzeichnende inalphabetischer Reihenfolge:

  • Adis Šerifović, Bundesvorsitzender MJÖ – Muslimische Jugend Österreich
  • Agnes Zauner, Geschäftsführerin GLOBAL 2000
  • Aktivist:innen, Fridays For Future Vienna
  • Aktivist:innen, Jugendrat Wien
  • Aktivist:innen, SystemChangeNotClimateChange
  • Aktivist:innen, Parents For Future Vienna
  • Alexander Ackerl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Wien
  • Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
  • Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch
  • Amnesty International Österreich
  • Beverly Mtui, Chefredakteurin fresh Magazin, freshVibes und blackaustria.info
  • Brita Wilfling, Geschäftsführerin Entwicklungshilfeklub
  • Martin Kušej für das Burgtheater
  • Christian Stranz, Provinzial der Mitteleuropäischen Provinz der Steyler Missionare
  • Cornelius Obonya, Präsident der Aktion gg.d. Antisemitismus in Österreich
  • Daniel Romuald Bitouh, AFRIEUROTEXT / Projekt WIRD
  • Mireille Ngosso & Noomi Anyanwu, Sprecher:innen Black Voices
  • Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe Österreich und Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik
  • Ester Maria Kürmayr, Schwarze Frauen Community
  • Eylem Dersim, Feykom
  • GRAS – Grüne & Alternative Student_innen
  • Hilde Dalik, Schauspielerin
  • HÖR – Hochschüler*innenschaft österreichischer Roma und Romnja
  • Ingrid Queteschiner & Lena Jäger, Obfrauen Frauen*Volksbegehren
  • Jascha Dor, Projektleitung FlüWi Österreich – WG Zimmer für Geflüchtete
  • Judith Goetz, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu)
  • Katholische Jugend Wien
  • Kay Voges, Volkstheater-Direktor
  • Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich
  • Maria Mayrhofer, Geschäftsführerin #aufstehn
  • Martin Wurzenrainer – Geschäftsführer Verein Projekt Integrationshaus
  • Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender, Willi Mernyi
  • Michael Kögl, Bundesvorsitzender Junge Generation in der SPÖ
  • Miriam Amann, Vorsitzende VSStÖ Wien
  • Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus
  • Nora Hasan, VSSTÖ Wien – Verband Sozialistischer Student*innen
  • ÖH – Österreichische Hochschüler*innenschaft
  • ÖH BOKU – Hochschüler*innenschaft der Universität für Bodenkultur
  • ÖH Wien
  • Paul Stich, Verbandsvorsitzender, Sozialistische Jugend Österreich
  • Peter Bernscherer, Obmann PCs für alle
  • Rudi Fußi, Unternehmer
  • Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien
  • simon INOU, Initiative “Österreichische Antirassismus Tage”
  • SOS Balkanroute
  • Susanne Scholl und Monika Salzer, Omas gegen Rechts
  • Tanja Mally, managing director, epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik
  • Team, QUEER MUSEUM VIENNA
  • Thomas Perle, Autor und Dramatiker
  • Ursula Bittner, Sprecherin Saubere Hände – Stoppt Korruption
  • Valerie Huber, Schauspielerin und Aktivistin
  • Verde – die Grüne Schüler:innenorganisation Verde Wien – die Grüne Schüler:innenorganisation
  • Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock
  • Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer Attac Österreich
  • Zara – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Großkundgebung: Demokratie verteidigen! Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Viele Menschen sind entsetzt über die geheimen Deportationspläne, die von rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden und auch in Österreich Unterstützung finden. In Anbetracht der bevorstehenden Nationalratswahl ist es höchste Zeit, dass die österreichische Zivilbevölkerung für Demokratie einsteht.

Daher rufen das Black Voices Austria, Fridays for Future und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Großkundgebung für unsere Demokratie, eine klimagerechte Zukunft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf.

🕕 Freitag, 26. Jänner 2024, 18:00 Uhr
📍 Parlament, Wien

Wir laden alle Organisationen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Künstler:innen und Privatpersonen ein, sich an der Großkundgebung zu beteiligen.

Gemeinsam errichten wir auch in Österreich eine Brandmauer gegen Spaltung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Gemeinsam verteidigen wir die Demokratie.

„Rassistische und rechtsextreme Ideologien sind in Europa auf dem Vormarsch – das haben die vor kurzem veröffentlichten Recherchen von Correctiv gezeigt. Rechte betreiben aktiv Politik, die People of Colour und jene, die nicht in ihre völkisch-rassistische Ideologie passen, aus Europa vertreiben will. Dagegen müssen wir als gesamte solidarische Zivilgesellschaft lautstark ankämpfen!“, betonen Noomi Anyanwu, Sprecherin von Black Voices Austria sowie Politikerin und Mitorganisatorin Dr.in Mireille Ngosso und halten fest, dass es auch politische Maßnahmen braucht, um rechtsextremen Parteien wie der FPÖ den politischen Nährboden zu entziehen.
„Wir stehen vor einem Kipppunkt: Im Superwahljahr 2024 wird über die Zukunft unserer Demokratien und auch über den Klimaschutz entschieden. Rechtsextreme sind am Erstarken, doch während es in Deutschland brodelt, bleibt es in Österreich still. Wo bleibt der Aufschrei?“, so Paula Dorten von Fridays For Future Austria. „In Deutschland wird über ein AfD-Verbot diskutiert und in Österreich hat die vergleichbare Partei Regierungschancen. Das darf so nicht sein! Die FPÖ ist genauso schlimm wie die AfD! Wir als Fridays For Future haben die letzten Jahre Demokratie gelebt – und jetzt müssen wir sie auch verteidigen, denn Klimagerechtigkeit ist mit einer rechtsextremen Politik unmöglich. Als Zivilgesellschaft sind wir nicht gleichgültig, wir sind nicht still. Ein Nie wieder heißt auch, laut zu sein gegen das Wieder!“
„Die Vertreibungsfantasien der Neurechten erinnern schockierend an den berüchtigten ‚Madagaskarplan‘ der Nazis“, warnt Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. 1940 zogen Hitler und Goebbels die Deportation von vier Millionen Juden auf die ostafrikanische Insel in Erwägung. „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir schauen nicht zu, wenn heute wieder völlig verstaubte faschistische Konzepte aus Kellern hervorgekramt werden. Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie.“

Bahnbrechendes Urteil: Häusliche Gewalt als Fluchtgrund anerkannt

Foto: European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Es ist ein längst überfälliges Urteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienst entschieden, dass Frauen, die von häuslicher oder anderweitiger Gewalt betroffen sind, das Recht haben, Schutz in der Europäischen Union (EU) zu bekommen. Die Mitgliedstaaten können sie als Flüchtlinge anerkennen beziehungsweise ihnen zumindest subsidiären Schutz vor einer Abschiebung gewähren.

Anlass war der Fall einer Kurdin, die in Bulgarien um internationalen Schutz angesucht hatte. Sie gab im Verfahren an, zwangsverheiratet worden zu sein, worauf sie sich scheiden ließ. Sowohl der Exmann als auch ihre Familie hätten sie daraufhin bedroht. Sie fürchtete, Opfer eines „Ehrenmordes“ zu werden. Frauen kann unter diesen Umständen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden, so der EuGH.

Für die Stellung eines Flüchtlings muss nachgewiesen werden, dass der oder die Ansuchende wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt wird. Frauen werden nach dieser Konvention nun als „soziale Gruppe“ angesehen. Für Aimee Stuflesser von Amnesty International Österreich ist diese Entscheidung „wegweisend“.

Dass ausgerechnet die FPÖ das Urteil kritisiert, weil es angeblich die „illegale Masseneinwanderung anheizt“, darf nicht verwundern. Ihr tief verankerter Frauenhass und ihre widerwärtige Hetze gegen schutzsuchende Menschen gehen Hand in Hand. Wir begrüßen die Entscheidung und hoffen, dass sie zu einem höheren Bewusstsein gegen Gewalt an Frauen in der Öffentlichkeit beiträgt.

Schubhaft bei Trauung: „Das ist einfach nur sadistisch“

Foto: privat

Die Grausamkeit der österreichischen Behörden erreicht einen neuen Höhepunkt. Beamte des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) verhafteten Hamza, einen gebürtigen Kurden, bei seiner standesamtlichen Trauung in Vösendorf und steckten ihn in Schubhaft. Während der Trauung verließ die Standesbeamtin den Raum und kam mit 10 bis 12 Polizisten zurück, die Hamza abführten.

„Ich fordere den Innenminister und die Justizministerin auf, hier klar Stellung zu beziehen und solchen Willkürakten einen Riegel vorzuschieben“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. „Will man mit dieser Schikanierung ein Exempel statuieren? Ein derartiger Machtmissbrauch darf nicht so einfach hingenommen werden.“

Gundula, die Braut, erlitt vor versammelten Festgemeinde einen Schock und musste ins Krankenhaus. „Das ist einfach nur sadistisch“, sagte sie gegenüber dem Kurier. Es hätte der schönste Tag in ihrem Leben werden sollen. Hamza hatte zehn Tage zuvor einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte durch die Heirat einen legalen Aufenthaltsstatus erlangt.

„Das wollte das BFA offenbar mit aller Macht verhindern“, sagte Anwalt Gregor Klammer zur Kleinen Zeitung. Für ihn war das Vorgehen illegal. Er beruft sich auf einen ähnlichen Fall, bei dem eine Verhaftung für rechtswidrig erklärt wurde, und hat Beschwerde eingereicht. Er befürchtet, dass man schon in den nächsten Tagen einen Abschiebeversuch unternimmt, ehe über die Beschwerde entschieden werden kann.

Die Zeit drängt.

FPÖ-Kickl wollte bereits vor halbem Jahr „nicht wertvolle“ Elemente loswerden

Foto: Ivan Radic

Die Aufregung über das Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Deutschland zur „Remigration“ ist zu Recht groß. Nicht erwähnt wird dabei, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bereits vor einem halben Jahr im ORF-Sommergespräch erklärte, dass „nicht wertvolle“ Elemente der Gesellschaft aus dem Land geworfen („remigriert“) werden sollen.

„Die Remigration bezieht sich nicht auf Menschen, die sich hier integriert haben und ein wertvoller Teil der Gesellschaft geworden sind“, sagte Kickl. „Die Remigration bezieht sich auf diejenigen, die unter dem Vorwand des Asyls hier Fuß fassen und dann von der Mindestsicherung leben.“

Rassistisches Weltbild

Über nichts anderes – nämlich die Zwangsausweisung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ – referierte jetzt der Chef der rechtsextremen „Identitären“ beim Treffen im deutschen Potsdam. Der eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der andere vor einer Million Zuschauer:innen.

Beide bedienen ein völkisches Weltbild, wonach die Bevölkerung in einen „gesunden Volkskörper“ und minderwertige Rassen (heute „Ethnien“) gespalten wird. Letztere werden mit Vernichtungsfantasien verknüpft, etwa wenn Schüler:innen mit Migrationsbiografie das Existenzrecht abgesprochen wird („Dann wäre Wien noch Wien“).

Bedrohung ernst nehmen

Der Skandal ist weniger, weshalb die FPÖ Verbindungen zu den Identitären unterhält, sondern welcher Natur sie sind. Zwischen ihnen besteht lediglich eine Art Arbeitsteilung: Während ein „Volkskanzler“ die Macht erobern und regieren soll, schmieden die anderen die konkreten Pläne, wie die Tilgung „nicht wertvoller“ Elemente umgesetzt werden kann.

Die jüngsten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv sind eine Warnung. Wir in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik nehmen diese Bedrohung ernst und planen bereits Aktionen im entscheidenden Wahljahr 2024. Wir wollen kein Gefängnis unter einem „Volkskanzler“, sondern ein offenes, menschenrechtsreiches Österreich.

GEAS-Einigung: Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl

Foto: Sandor Csudai / CC-BY-NC-ND-4.0

„Die vorgestellte Verschärfung des europäischen Asylrechts ist kein Durchbruch, sondern ein Kniefall vor der extremen Rechten. Man hat rein gar nichts aus Moria, den illegalen Pushbacks und Bootskatastrophen im Mittelmeer gelernt“, zeigt sich Erich Fenninger, Direktor Volkshilfe und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik entsetzt. „Die europäischen Entscheidungsträger:innen stellen die Weichen für das Ende des individuellen Rechts auf Asyl. Mehr Schutzsuchende werden sterben und ihres Rechts auf Schutz vor Verfolgung beraubt.“

Angriff auf Genfer Flüchtlingskonvention  

Die ohnehin bereits katastrophalen Bedingungen für schutzsuchende Menschen werden mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einzementiert.

(1) Mit den Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen wird die Zermürbung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zum Dauerzustand, faire Verfahren wird es nicht geben. (2) Die Ausweitung des Begriffs der „sicheren Drittstaaten“ öffnet Tür und Tor für Vereinbarungen mit autokratischen Regierungen und setzt Asylsuchende noch mehr Menschenrechtsverletzungen aus. (3) Und unter der umstrittenen Krisenverordnung können mit der Verhängung von Ausnahmezuständen an den EU-Außengrenzen rechtsfreie Räume mit „Pushbacks“ quasi legalisiert werden. Die individuelle Prüfung von Asylgründen, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention allen Menschen garantiert ist, wird dadurch noch löchriger.

Die Warnungen und Empfehlungen von NGOs und Hilfsorganisationen wurden ignoriert. „Die Einigung ist eine verpasste Chance. Eine echte Reform hätte das gescheiterte Dublin-System durch eine echte faire und solidarische Verteilung von schutzsuchenden Menschen auf die europäischen Mitgliedsstaaten ersetzt. Auch eine Einigung auf eine gemeinsame europäische Seenotrettungsmission wäre ein echter Durchbruch gewesen“, so Fenninger.